Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausübung der Personensorge

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; Ausübung; Betreuungsleistung; Erziehungsleistung; Familie; Kind ; Kindeswohl; Lebensgemeinschaft; Mutter; Personensorge; Personensorgeberechtigter; Sorgeberechtigter; Sorgerecht; tatsächliche Ausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 356

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Da auf das Kindeswohl als verfassungsrechtlich vorgegebenen Richtpunkt auch für das gesamte Aufenthaltsrecht zu achten ist (…vgl. etwa Renner, a.a.O., § 28 AufenthG Rdnr. 10), muss sorgfältig geprüft werden, ob durch eine Ausweisung bzw. Abschiebung die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu dem betreffenden Elternteil (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 9.4.2003, NJW 2003, 2151) nachhaltigen Schaden erleiden kann.
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung eines Kindes nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.2003, NJW 2004, 606 u. Beschl. v. 30.1.2002, DVBl. 2002, 693).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

  Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Dies bedeutet, dass der Sorgeberechtigte nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (st. Rspr. d. Sen., vgl. etwa Beschl. v. 26.5.2004 - 11 ME 70/04 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.2004, NVwZ-RR 2005, 209; Hess.VGH, Beschl. v. 22.5.2003, InfAuslR 2003, 274).
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04

  Asylberechtigter; Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung; Ehe, geschieden; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Dies bedeutet, dass der Sorgeberechtigte nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt (st. Rspr. d. Sen., vgl. etwa Beschl. v. 26.5.2004 - 11 ME 70/04 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.2004, NVwZ-RR 2005, 209; Hess.VGH, Beschl. v. 22.5.2003, InfAuslR 2003, 274).
• LG München I, 07.05.2003 - 9 O 5693/03

  Gegendarstellung bei Fotomontage auf der Titelseite einer Zeitschrift; Anspruch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 11 ME 359/05

  Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung eines Kindes nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.2003, NJW 2004, 606 u. Beschl. v. 30.1.2002, DVBl. 2002, 693).

• OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 8 ME 111/09

  Aufenthaltserlaubnis für einen dreifachen ausländischen Vater; Besuch der im Heim …

  Auf diese Rechtsprechung ist auch zur Auslegung der §§ 27, 28 AufenthG zurückzugreifen, da die hier umstrittene Aufenthaltserlaubnis gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG gerade zum Schutz der Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verlängert wird, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2005 - 11 ME 359/05 -, NVwZ-RR 2006, 356, m. w. N.).
• OVG Bremen, 19.08.2010 - 1 B 179/10

  Behördliches Aussetzungsverfahren in Abgabensachen; Angemessene Frist für das …

  Der Betroffene braucht sich andererseits aber auch nicht von der Behörde durch ungenaue Angaben über die voraussichtliche Bearbeitungsdauer hinhalten zu lassen (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 28.11.2005 - 12 S 9/05 - NVwZ-RR 2006, 356).
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung

  Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG dabei nicht schon aufgrund formal-rechtlicher familiärer Bindungen - das bloße Sorgerecht ist nicht ausreichend (ebenso OVG Lüneburg vom 19.12.2005, Az. 11 ME 359/05, juris RdNr. 11).

 
• VG Berlin, 23.11.2009 - 9 V 13.09

  Einreisebefugnis für teilsorgeberechtigten ausländischen Vater

  Der Sorgeberechtigte muss nach außen hin erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernehmen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - 11 ME 359/05 - Juris; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 13 S 990/04 - NVwZ-RR 2005, 209).
• VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09

  Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …

  Auf diese Rechtsprechung ist auch zur Auslegung der §§ 27, 28 AufenthG zurückzugreifen, da die hier umstrittene Aufenthaltserlaubnis gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG gerade zum Schutz der Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verlängert wird, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Juli 2009, a.a.O., und vom 19. Dezember 2005 - 11 ME 359/05 -, NVwZ-RR 2006, 356 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 30.12.2011 - B 1 S 11.800

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt; Sorgerecht für deutsche Kinder; …

  Dazu braucht nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft gelebt zu werden, regelmäßige Besuche, Gespräche und Betreuungsleistung können ausreichen, insbesondere, wenn sich der Eindruck gewinnen lässt, dass sich der Sorgeberechtigte auch geistig und emotional mit seinen Kindern auseinandersetzt (OVG Lüneburg vom 19.12.2005, Az. 11 ME 359/5 in NVwZ-RR 2006, 356 m. w. N. zur gleichlautenden Rechtsprechung anderer Obergerichte).
• VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11

  Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …

  Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2005, 11 ME 359/05, NVwZ-RR 2006, 356 m. w. N.; ferner Hailbronner, Ausländerrecht, a. a. O., § 28 Rdnr. 11 f.
• VG Augsburg, 23.09.2013 - Au 6 S 13.1226

  Intensität der familiären Lebensgemeinschaft mit dem getrennt vom Antragsteller …

  Dazu braucht nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft gelebt zu werden, regelmäßige Besuche, Gespräche und Betreuungsleistung können ausreichen, insbesondere, wenn sich der Eindruck gewinnen lässt, dass sich der Sorgeberechtigte auch geistig und emotional mit seinem Kind auseinandersetzt (OVG Lüneburg, B.v. 19.12.2005 - 11 ME 359/5 - NVwZ-RR 2006, 356 m. w. N. zur gleichlautenden Rechtsprechung anderer Obergerichte).